Freihandelsabkommen
Um eine Diskriminierung von Schweizer Unternehmen auf ausländischen Märkten bestmöglich zu verhindern, ist es aus makroökonomischer Sicht für die Schweiz insbesondere vor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden regionalen Liberalisierungsbestrebungen wichtig, ihrerseits moderne und umfassende Freihandelsabkommen abzuschliessen.
Auch 2017 war die Schweiz daher bestrebt, ihr weltweites Netz von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten weiter auszubauen oder zu modernisieren. Neben der Europäischen Freihandelsassoziationskonvention (EFTA-Konvention) und dem Freihandelsabkommen mit der EU umfasst dieses Netzwerk 30 Abkommen mit 41 Partnern. Bis auf die Abkommen mit China, Japan und den Färöern wurden alle Abkommen im Rahmen der EFTA abgeschlossen.
Die Bestimmungen über den Warenverkehr innerhalb der Abkommen beinhalten auch Regelungen für Agrarprodukte. Aufgrund der unterschiedlichen Agrarpolitiken und Sensitivitäten der einzelnen EFTA-Staaten werden die Bestimmungen über den Zugang zu den Agrarmärkten innerhalb dieser Abkommen bilateral durch jedes EFTA-Mitglied verhandelt. Alle Zollkonzessionen, die die Schweiz ihren Freihandelspartnern gewährt, sind so austariert, dass sie den Interessen der Partnerländer bestmöglich entgegenkommen und gleichzeitig mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar sind. So werden für Agrarbasisprodukte in erster Linie ein Zollabbau für nicht sensible Produkte, Zollreduktionen für Produkte innerhalb bestehender WTO-Zollkontingente oder für Zeiträume ausserhalb der Schweizer Produktionssaison gewährt. Im Gegenzug bemüht sich die Schweiz, in den Verhandlungen möglichst weitgehende Konzessionen für Basisagrarprodukte mit hohem Exportpotenzial wie Käse und andere Milchprodukte, Trockenfleisch und Tabakwaren sowie für verarbeitete Agrarprodukte wie Getränke, Schokolade, Zuckerwaren und Kaffee zu erhalten.
Aktuelle Entwicklungen bei den Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA
Abgeschlossene Verhandlungen
Im Juni schlossen Ecuador und die EFTA-Staaten ein Freihandelsabkommen ab, das auch ein Kapitel über den Handel mit Waren, einschliesslich Agrarprodukten, umfasst. Es wurden Konzessionen für wichtige Güter beider Parteien eingeräumt, die eine Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern ermöglichen.
Die EFTA-Staaten unterzeichneten im Juni dieses Jahres zudem ein modernisiertes Freihandelsabkommen mit der Türkei. Dieses Abkommen – es entstand 1992 und ist somit das älteste EFTA-Abkommen – enthielt in seinem Landwirtschaftsteil ausschliesslich Konzessionen zugunsten der Türkei. Die neue Fassung beinhaltet weitreichende Konzessionen aller Parteien, namentlich beim Käse für die Schweiz und bei Obst und Gemüse für die Türkei.
Dieses Jahr traten die Freihandelsabkommen mit Georgien und den Philippinen in Kraft.
Laufende Verhandlungen
Die EFTA-Staaten handeln derzeit Freihandelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und Vietnam aus.
Mercosur: Es fanden insgesamt vier Verhandlungsrunden statt. Zwei weitere sind für 2018 geplant. Die Verhandlungsparteien konnten dabei ihre offensiven und defensiven Interessen ausmachen. Die Mercosur-Staaten sind in erster Linie an weltweiten Exporten von landwirtschaftlichen Gütern interessiert. Diese beliefen sich im Mittel der Periode 2013 – 2016 auf 124 Milliarden Dollar oder 43 % ihrer weltweiten Gesamtexporte (ohne Gold).
Die EFTA-Staaten exportieren ihrerseits vor allem Industrieprodukte (einschliesslich Fisch), aber auch einige Agrarprodukte und Dienstleistungen in alle Welt. Die Mercosur-Staaten mit ihren hohen Zöllen auf Industrieprodukten und gewissen landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind somit ein vielversprechender Markt für die EFTA-Länder und insbesondere für die Schweiz.
Indonesien: die Verhandlungen mit Indonesien laufen zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses intensiv. Bei den Agrarprodukten spielt dabei Palmöl, eines der wichtigsten Exportgüter Indonesiens, eine wichtige Rolle.
Malaysia: Die Verhandlungen kommen langsam voran, vor allem aufgrund des Ausstiegs der USA aus der TPP und des Regierungswechsels. Zu den landwirtschaftlichen Hotspots gehört das Palmöl als wichtigstes Exportgut Malaysias im Handel mit der Schweiz.
Vietnam: Die Verhandlungen, die 2012 aufgenommen wurden, verlaufen schleppend. 2017 fanden zwei Verhandlungsrunden statt und die Verhandlungen werden 2018 fortgesetzt. Vietnam hat die Verhandlungen mit der Europäischen Union abgeschlossen, was dem Block deutliche Vorteile verschafft, auch wenn das Abkommen derzeit noch nicht unterzeichnet ist. Die Schweiz und ihre Partner bei der EFTA streben ein Abkommen mit vergleichbaren Ambitionen wie die EU an. Vietnam exportiert nur wenige Agrarprodukte in die Schweiz, in erster Linie Fisch und Meeresfrüchte.
Südafrikanische Zollunion SACU: Seit 2008 besteht ein Abkommen zwischen der SACU und den EFTA-Staaten, das namentlich den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen umfasst. Die beiden Parteien haben beschlossen, das Abkommen aufgrund der Überprüfungsklausel des Abkommens und der spezifischen Interessen beider Parteien beim Agrarhandel zu revidieren. In diesem Rahmen fanden bisher drei Treffen statt, an denen diese Interessen wie auch gewisse Forderungen bezüglich der Formulierung des Abkommens herauskristallisiert wurden. Bei Redaktionsschluss sind die Gespräche noch im Gange.
Explorationen
Die EFTA-Staaten führen einen handelspolitischen Dialog mit den USA. Ausserdem werden Kontakte zu verschiedenen Staaten in Asien und Subsahara-Afrika gepflegt.
Kilian Widmer, Fachbereich Handelsbeziehungen, kilian.widmer@blw.admin.ch
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