Einleitung

Die Schweiz hat auf verschiedenen Ebenen an internationalen Verhandlungen, Aktivitäten und Programmen teilgenommen. Dabei wird sie gerade wegen ihren Erfahrungen mit einer multifunktionalen Landwirtschaft und ihrem Wissen in den Bereichen nachhaltiger Land-und Ernährungswirtschaft gehört. Auf dieser Basis wurden die Handelsbeziehungen weiter vertieft. Das konstante Engagement der Schweiz an der UNO und im spezifischen an der FAO wurde von den Partnerländern geschätzt. So hat sich die Schweiz im Rahmen der UNO in den letzten Jahren international stark für die Entwicklung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) engagiert. In diesem Rahmen hat sie ihren Länderbericht, zum Umsetzungsstand der Agenda 2030 durch die Schweiz, im Juli 2018 an der UNO in New York präsentieren können. Des Weiteren hat die Schweiz sich unter anderem in der Leitung des 10-Year Framework of Programmes (10YFP)/One Planet Network, massgeblich für nachhaltige Ernährungssysteme eingesetzt. 

In vielen weiteren wichtigen Themen wie Biodiversität, Ernährungssicherheit und nachhaltige Nutztierhaltung ist die Schweiz massgeblich an der Entwicklung von normativen Rahmenbedingungen beteiligt und zeichnet sich durch ihr Engagement insbesondere in verschiedenen Gremien der FAO (Food and Agriculture Organizationder Vereinten Nationen) aus. Dieses Engagement bleibt in Anbetracht der seit drei Jahren wieder steigenden globalen Hungerzahlen wichtig. 

Im Bereich der Handelbeziehungen sind wichtige Entwicklungen zu berichten. Das Abkommen mit der Europäischen Union wurde auf technischer Ebene überarbeitet. Seitens der EU wurde die Planung für die Jahre 2021 – 2027 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) aufgenommen. Diese soll neun Ziele beinhalten, die in Richtung mehr Flexibilität und Vereinfachung, gezieltere Ausrichtung der Unterstützung, höhere Ambitionen beim Umwelt- und Klimaschutz und stärkere Nutzung von Wissen und Innovation führen sollen.

Bislang war das Verhältnis zum Vereinigten Königreich im Rahmen der Abkommen der Schweiz mit der EU geregelt. Mit der formellen Austrittserklärung des Vereinigten Königreiches (UK) im März 2017 hat eine zweijährige Verhandlungsfrist mit der EU über den Austrittsvertrag begonnen. Die Verhandlungen werden von der Schweiz aufmerksam verfolgt, da das Vereinigte Königreich ein wichtiger Handelspartner der Schweiz ist und das Ausscheiden aus der EU auch die Landwirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern tangieren wird. So sind zum Beispiel Fragen rund um die Lebensmittelhygiene oder die Höhe der Zölle betroffen. Bleibt das Vereinigte Königreich äquivalent mit der EU-Gesetzgebung, bleibt auch das Verhältnis mit der Schweiz in grossen Teilen gleich wie heute. Anders beim sogenannten «Hard-Brexit»: die Ausgestaltung der neuen Handelsbeziehungen würde aus heutiger Sicht in der Umsetzung sehr anspruchsvoll werden. 

Die WTO-Ministerkonferenz von Dezember 2017 zeigte, dass «business as usual» definitiv vorbei ist und sich der Abschluss eines Gesamtpaketes als zunehmend schwierig gestaltet. Verhandlungen für globale Handelsregeln zwischen mehr als 160 Mitgliedern scheinen eine zu grosse Herausforderung zu sein. Einige Mitglieder verfolgen daher zunehmend plurilaterale bzw. bilaterale Lösungen zur Überbrückung bis zur nächsten multilateralen Ära. Ohne substantielle Resultate an der Ministerkonferenz ist die Arbeit im regulären Agrarausschuss der WTO für viele Mitglieder umso wichtiger. Als Befürworterin des multilateralen Systems nimmt die Schweiz weiterhin aktiv an allen Diskussionen im Rahmen der WTO teil. Obwohl ein Abschluss in der Thematik an der vergangenen WTO-Ministerkonferenz nicht möglich war, bleibt die Disziplinierung der handelsverzerrenden Inlandstützung für viele Mitglieder das zentrale Thema. Entscheidend für die weitere Entwicklung der WTO ist jedoch die Haltung der USA und der grossen Schwellenländer.

Im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) wurden Abkommen mit den Philippinen, Ecuador und Georgien abgeschlossen. Die Verhandlungen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Vietnam und den MERCOSUR Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) sind nach wie vor im Gange.