Europäische Union (EU)

Die EU-Kommission plant, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu überarbeiten. Nach einereinleitenden Konsultation zur Zukunft der GAPwurden die Legislativvorschläge zur neuen GAP am 1. Juni 2018 vorgelegt. Die Kommission schlägt vor, die Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik um ca. 5 % zu kürzen. Die Direktzahlungen an die Landwirte könnten ab 2020 somit um rund 5 % tiefer ausfallen. Die neue GAP soll neun Ziele umfassen:

Die neue GAP zielt auf mehr Flexibilität und Vereinfachung, gezieltere Ausrichtung der Unterstützung, höhere Ambitionen beim Umwelt- und Klimaschutz und stärkere Nutzung von Wissen und Innovation ab.Die GAP wird Funktionsweiseder Agrarpolitikvereinfachen, um den Landwirten und der Gesellschaft einen Mehrwert zu bringen.Die GAP wird die Unterstützung von kleinen und mittleren Familienbetrieben sowie Junglandwirten verstärken. Ein Ziel der künftigen GAP ist zudem, die Entwicklung ländlicher Gemeinschaften zu fördern. Die neue GAP verlangt sowohl obligatorische, wie auch freiwillige Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen; zudem werden Direktzahlungen an höhere Umwelt- und Klimaschutzanforderungen geknüpft. Die modernisierte GAP wird Investitionen in Forschung und Innovation verstärken, damit Landwirte die Möglichkeit haben, davon zu profitieren. 
 

Die aktuelle gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) baut auf zwei Säulen auf. Die 1. Säule, welche den Grossteil der finanziellen Mittel beinhaltet, umfasst Direktzahlungen und marktrelevante Massnahmen. Die 2. Säule ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes bestimmt und wird durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ausgezahlt.

Seit Inkrafttreten der GAP 2014 – 2020 sind die Zahlungen, die im Rahmen der 1. Säule vergeben werden, fast gänzlich von der Produktion entkoppelt. Mitgliedstaaten dürfen allerdings einen begrenzten Anteil (bis zu 8 %) der Direktzahlungen an die Produktion von bestimmten Produkten verknüpfen. 

Um die Umweltleistungen der europäischen Landwirtschaft zu verbessern, müssen die Mitgliedstaaten 30 % der Beihilfen der 1. Säule in die Ökologisierung fliessen lassen. Die Kommission hat drei Auflagen für die Vergabe dieser ökologischen Direktzahlungen festgehalten: (1) Die Erhaltung von Dauergrünland auf regionaler Ebene (2) die Bereitstellung von ökologischer Vorrangfläche auf 5 % der Landwirtschaftsfläche und (3) die Anbaudiversifizierung.

Die Konvergenz der Beihilfen verspricht eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen. So soll bis 2019 kein Mitgliedstaat weniger als 75 % des EU-Durchschnitts erhalten, und innerhalb eines Staates soll bis 2019 jede Bewirtschafterin und jeder Bewirtschafter mindestens 60 % des regionalen oder nationalen Durchschnitts bekommen. Den Mitgliedstaaten wird hingegen die Möglichkeit eingeräumt, mit entsprechenden Massnahmen den Verlust pro Betrieb auf maximal 30 % zu begrenzen.

Die heutige GAP bietet Junglandwirtinnen und landwirten (bis 40 Jahre) besondere Unterstützung. Ihnen wird in den ersten fünf Jahren eine zusätzliche obligatorische Beihilfe von 25 % zu den allgemeinen Direktzahlungen gewährt. Benachteiligte Regionen, namentlich die Bergregionen, profitieren ebenfalls von einer stärkeren Unterstützung. Die Mitgliedstaaten können ihnen fakultativ einen maximalen Betrag von 2 % des nationalen Budgets einräumen.

Die Subventionen sind aktiven Landwirtinnen und Landwirten vorbehalten. Unternehmen, die keine professionelle Landwirtschaft betreiben, sind von Direktzahlungen ausgeschlossen. Davon betroffen sind namentlich Golfplätze, Eisenbahnbetriebe, Flughäfen oder Sportplätze.

Die vier Grundverordnungen der heutigen GAP wurden am 16. Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat verabschiedet und befassen sich mit den Themen Ländliche Entwicklung, Direktzahlungen, Marktmassnahmen sowie horizontalen Themen wie Finanzierung und Kontrollen. Anschliessend erliess die Kommission die delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, und jeder Mitgliedstaat legte die anwendbaren Bestimmungen für die Umsetzung auf nationaler Ebene fest.

Ergänzende Informationen, namentlich zu den Beihilfen der 2. Säule, sind auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission verfügbar.